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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Prosoom GmbH

1. Anwendungsbereich

1.1. Diese AGB regeln die Bedingungen für die Erbringung von Leistungen durch die Prosoom GmbH.

1.2. Diese AGB gelten unabhängig vom jeweiligen Einzelvertrag. Im Falle von Widersprüchen zwischen Regelungen dieser AGB und Regelungen eines Einzelvertrags gehen die Regelungen im Einzelvertrag vor.

2. Umfang der Leistungen

2.1. Die Leistungen können als Werk- und/oder Dienstvertrag vereinbart werden.

2.2. Die Prosoom GmbH wird beauftragt, für die Auftraggeberin folgende Leistungen zu erbringen: Produkte oder Dienstleistungen der Prosoom GmbH, die in erteilten Einzelaufträgen abgedeckt werden.

2.3. Werden weitere Einzelverträge über zu erbringende Leistungen geschlossen, sind darin insbesondere anzugeben:

  • Art und Umfang der durch die Prosoom GmbH zu erbringenden Leistungen
  • Ggf. abweichende Vergütung
  • Verweis auf Rahmenvertrag
  • Ggf. abweichender Ort der Leistungserbringung
  • Beginn und Ende der Leistungserbringung, soweit bekannt und erforderlich
  • Etwaig erforderliche Unterstützungs- und Mitwirkungspflichten der Auftraggeberin

2.4. Der Abschluss von Einzelverträgen bedarf mindestens der Textform (E-Mail genügt).

3. Erbringung der Leistungen

3.1. Die Prosoom GmbH wird die zu erbringenden Leistungen nach vorheriger Absprache mit der Auftraggeberin erbringen.

3.2. Die Prosoom GmbH wird die Leistungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung als selbstständiger Unternehmer erbringen. Insoweit die Prosoom GmbH bei der Leistungserbringung auf eigene Mitarbeiter zurückgreift, wird sie hierfür ausschließlich geeignetes und kompetentes Personal einsetzen.

3.3. Auswahl und Einsatz des Personals obliegt der Prosoom GmbH, wobei sie angemessen Rücksicht auf die Interessen der Auftraggeberin nehmen wird. Die Prosoom GmbH ist verpflichtet, das eigene Personal auf die Einhaltung der ihr bekannten Hausregeln, Sicherheitsvorkehrungen und Kontrollvorschriften der Auftraggeberin hinzuweisen und das eigene Personal zur Einhaltung dieser zu verpflichten.

3.4. Stellt die Prosoom GmbH fest, dass sie vereinbarte Leistungsinhalte nicht, nicht vollständig oder nicht zu vereinbarten Terminen erbringen kann, wird sie die Auftraggeberin unverzüglich informieren.

4. Mitwirkungshandlungen

4.1. Die Auftraggeberin wird der Prosoom GmbH

  • Unterlagen und Informationen, welche für die Leistungserbringung erforderlich sind, zur Verfügung stellen
  • Auskünfte, welche die Prosoom GmbH verlangt, rechtzeitig erteilen
  • Zugang zum Ort der Leistungserbringung einschließlich aller Geräte, Systeme und Einrichtungen gewähren

4.2. Erbringt die Auftraggeberin schuldhaft eine erforderliche Mitwirkungshandlung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in der vereinbarten Weise, so sind hieraus der Prosoom GmbH entstehende Kosten (z.B. Verzögerungen, Mehraufwand) von der Auftraggeberin zu tragen, wenn die Prosoom GmbH der Auftraggeberin zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Nachholung der erforderlichen Mitwirkungshandlung gesetzt hat.

5. Vergütung

5.1. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen in einem Einzelvertrag erhält die Prosoom GmbH für die erbrachten Leistungen eine Vergütung gemäß individueller Absprache.

5.2. Die Vergütung wird 30 Tage nach Erhalt einer ordnungsgemäßen Rechnung, frühestens jedoch nach Abnahme bzw. Erbringung der vollständigen und mangelfreien Leistung, fällig.

5.3. Bei Zahlungsverzug der Auftraggeberin ist die Prosoom GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank geltend zu machen.

6. Laufzeit, Kündigung

6.1. Diese AGB gelten auf unbestimmte Zeit.

7. Subunternehmer

7.1. Die Prosoom GmbH ist verpflichtet, die sich aus den Einzelaufträgen ergebenden Pflichten grundsätzlich selbst zu erfüllen. Für die Erfüllung können einzelne Leistungen mit vorheriger Zustimmung der Auftraggeberin in Textform (E-Mail genügt) teilweise oder ganz, vorübergehend oder unbefristet durch Dritte erbracht werden, die von der Prosoom GmbH mit der Leistungserbringung beauftragt werden. Dies geschieht im eigenen Namen und auf eigene Rechnung der Prosoom GmbH.

7.2. Von einer Einschaltung von Subunternehmern bleibt in jedem Falle die Verpflichtung der Prosoom GmbH unberührt, für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen einzustehen.

7.3. Diese AGB begründet keine Verpflichtungen der Auftraggeberin gegenüber Dritten. Die Prosoom GmbH stellt die Auftraggeberin ausdrücklich von jeglichen Ansprüchen Dritter frei.

7.4. Die Prosoom GmbH stellt sicher und steht dafür ein, dass der Subunternehmer gegenüber der Auftraggeberin in entsprechender Weise verpflichtet ist, wie die Prosoom GmbH gegenüber der Auftraggeberin nach diesem Rahmenvertrag verpflichtet ist. Insbesondere haben sich Subunternehmer zur Einhaltung des Datenschutzes und der Geheimhaltung zu verpflichten.

8. Spesen, Aufwendungen

8.1. Aufwendungen, die der Prosoom GmbH im Zuge der Erbringung der ihr obliegenden Leistungen entstehen, wird die Auftraggeberin nur insoweit erstatten, als dass sie notwendig und angemessen für die Erbringung der Leistungen sind.

8.2. Die Aufwendungen sind unter Beifügung von prüffähigen Belegen in der Rechnung der Prosoom GmbH gesondert auszuweisen.

9. Gewährleistung, Haftung

9.1. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzungen haften die Parteien nach den gesetzlichen Bestimmungen.

9.2. Die Haftung der Parteien für Schäden aus leicht fahrlässigen Verletzungen von vertragswesentlichen Pflichten ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung die jeweils haftende Partei bei Vertragsschluss aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die jeweils andere Partei regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

9.3. Im Übrigen ist die Haftung der Parteien ausgeschlossen. Die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt jedoch unberührt.

10. Geistiges Eigentum

10.1. Die Parteien haben kein Recht auf Nutzung oder Verwertung der bereits bestehenden Rechte der jeweils anderen Partei, sofern nichts anderes vereinbart wird.

10.2. Die Prosoom GmbH verpflichtet sich, alle schutzrechtsfähigen Arbeitsergebnisse unverzüglich offenzulegen. Für andere Zwecke als die Erbringung der Leistungen unter diesem Rahmenvertrag darf die Prosoom GmbH die Arbeitsergebnisse nur mit Zustimmung der Auftraggeberin in Textform (E-Mail genügt) nutzen.

11. Verschwiegenheit, Rückgabe von Unterlagen

11.1. Die Prosoom GmbH verpflichtet sich, alle im Zusammenhang mit diesem Rahmenvertrag und dessen Durchführung erlangten Informationen vertraulich zu behandeln und Dritten nur in folgenden Ausnahmefällen weiterzugeben oder anderweitig offenzulegen oder zugänglich zu machen:

  • bei Zustimmung der Auftraggeberin zur Offenlegung
  • bei einer Verpflichtung auf Grund gesetzlicher Bestimmungen
  • im Rahmen von Gerichts- oder Schiedsverfahren oder bei einer Verpflichtung durch rechtskräftige gerichtliche oder unanfechtbare behördliche Anordnung
  • zur Weitergabe an unabhängige Wirtschaftsprüfer, die mit der Prüfung des Jahresabschlusses der Auftraggeberin betraut sind, sowie an Rechts- und Steuerberater der Auftraggeberin

11.2. Die Informationen bedürfen dann keiner vertraulichen Behandlung, wenn sie

  • von der Prosoom GmbH unabhängig von der Auftraggeberin entwickelt worden sind
  • ohne Verstoß gegen die Vertraulichkeitsverpflichtungen in diesem Rahmenvertrag öffentlich bekannt sind oder werden
  • die Prosoom GmbH von einem Dritten erlangt, vorausgesetzt, dass diese Informationen nicht Inhalt einer Vertraulichkeitsvereinbarung mit der Auftraggeberin sind

11.3. Die Prosoom GmbH hat sämtliches Eigentum der Auftraggeberin und die im Rahmen ihrer Tätigkeit zur Verfügung gestellten Unterlagen bei Beendigung des Vertragsverhältnisses unverzüglich und unaufgefordert an die Auftraggeberin zurückzugeben. Der Prosoom GmbH steht kein Zurückbehaltungsrecht zu.

12. Datenschutz

12.1. Die Parteien halten die jeweils für sie geltenden Datenschutzgesetze ein und unterstützen einander bei der Erfüllung der datenschutzrechtlichen Verpflichtungen.

12.2. Falls aus der Verarbeitung personenbezogener Daten eine gemeinsame Verantwortlichkeit der Parteien resultiert, schließen sie vor der Übermittlung der personenbezogenen Daten eine Vereinbarung über die gemeinsame Verantwortlichkeit.

12.3. Im Falle einer Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag der anderen Partei treffen die Parteien vor der Verarbeitung eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung.

13. Schlussbestimmungen

13.1. Sollte eine Bestimmung dieses Rahmenvertrags und/oder seiner Änderungen bzw. Ergänzungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit des Rahmenvertrags im Übrigen nicht berührt. Die Parteien sind im Falle einer unwirksamen Bestimmung verpflichtet, über eine wirksame und zumutbare Ersatzregelung zu verhandeln, die dem von den Parteien mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt.

13.2. Sonstige Vereinbarungen, insbesondere mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

13.3. Diese AGB unterliegt ausschließlich dem Recht Deutschlands unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts-Übereinkommens.

Stand: 13.12.2024

Prosoom GmbH
Simeonscarré 2
32423 Minden
Deutschland

Geschäftsführer: Franziska Althaus, Marco Leithner
Amtsgericht Minden · HRB16695 · USt-IdNr. DE326151381